Marcel Schlepper vom Münchner Ifo-Institut guckt auf das Geld, das die Ampel-Regierung für Sicherheit und Verteidigung ausgibt - in diesem Jahr und in den nächsten Jahren. Sollte die Bundesregierung die Ukraine in diesem Jahr mit zusätzlichen 3,8 Milliarden Euro unterstützen, wie von Verteidigungsminister Pistorius vorgeschlagen, werde das auch Auswirkungen auf das 2-Prozent-Ziel der Nato haben, so Schlepper im Gespräch mit Anna Engelke. Für dieses Jahr erwartet er, dass Deutschland dann 2,2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für sicherheitsrelevante Aufgaben aufwendet. Das wäre ein leichter Anstieg um 0,1 Prozentpunkte gegenüber der bisherigen Aussage der Bundesregierung. Auch im nächsten Jahr werde die Ampelkoalition das 2-Prozent-Ziel erreichen. Nach Ansicht des Ifo-Fachmanns erschwert das die Ausgangsposition von Verteidigungsminister Boris Pistorius für die Verhandlungen über seinen Etat für das nächste Jahr. Dass die Bundeswehr insgesamt mehr Geld braucht, davon ist Marce...
Es sorgt immer wieder für Diskussionen: Das Bürgergeld. Zum Beispiel die Frage, ob es zu hoch ist, oder die Frage, wer zum Kreis der Bürgergeld-Bezieher gehört. Nach Angaben der Bundesregierung waren 2023 fast die Hälfte der Empfänger Ausländer. Das kommentiert Beatrice Achterberg von der Neuen Zürcher Zeitung. Außerdem beschäftigen sich zahlreiche Medien mit der selbst erklärten Ukraine-Friedensmission des ungarischen Ministerpräsidenten Orban.
