Jens Stoltenberg hat bei seinem Besuch in Kiew dem Westen Versäumnisse bei Waffenlieferungen vorgeworfen. "NATO-Verbündete haben nicht geliefert, was sie versprochen haben", kritisierte der NATO-Generalsekretär. Das habe für die Ukraine "schwerwiegende Folgen auf dem Schlachtfeld". Während die erschöpften Soldaten auf neue Munition und Waffensysteme warten, erhält Russland Waffen aus dem Iran und Nordkorea. Trotz taktischer Erfolge Russlands bei der Einnahme von Awdijiwka sei kein operativer Vorteil erzielt worden, berichtet Anna Engelke im Gespräch mit Carsten Schmiester. Die Situation an der Front bleibt also sehr schwierig. Im Schwerpunkt beleuchtet „Streitkräfte“-Autorin Julia Weigelt die deutsche Rechtslage bezüglich der Mobilisierung der Bevölkerung und Wirtschaft im Krisenfall. Mit dem Fachanwalt für Verwaltungsrecht Patrick Heinemann geht es um die Bedeutung der sogenannten Sicherungs- und Vorsorgegesetze für Bereiche wie Kommunikation, Arbeit und Ernährung.
Stoltenberg: ...
Es sorgt immer wieder für Diskussionen: Das Bürgergeld. Zum Beispiel die Frage, ob es zu hoch ist, oder die Frage, wer zum Kreis der Bürgergeld-Bezieher gehört. Nach Angaben der Bundesregierung waren 2023 fast die Hälfte der Empfänger Ausländer. Das kommentiert Beatrice Achterberg von der Neuen Zürcher Zeitung. Außerdem beschäftigen sich zahlreiche Medien mit der selbst erklärten Ukraine-Friedensmission des ungarischen Ministerpräsidenten Orban.
