Nachdem die israelische Armee gesten Angriffe auf Hisbollah-Stellungen im Libanon geflogen hat, folgte heute die Antwort mit Raketensalven auf den Norden Israels - die Situation eskaliert weiter.
Die AfD hat kein automatisches Recht auf den Vorsitz in Bundestagsausschüssen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Zur Begründung hieß es, zwar habe eine Partei einen Anspruch auf Gleichberechtigung. Die Ausschüsse dürften aber selbst entscheiden, ob sie einen Vorsitzenden akzeptieren. Dies verstoße nicht gegen die Geschäftsordnung des Bundestags. Zudem habe es in den Ausschüssen berechtigte Zweifel an der Eignung der betreffenden Kandidaten gegeben.
Die Fraktion der AfD hatte geklagt, weil seit 2019 mehrere ihrer Mitglieder bei der Wahl zum Vorsitzenden eines Ausschusses durchfielen oder später abgelehnt wurden.
CSU-Chef Söder hat heute den Verzicht auf seine Kandidatur erklärt. Merz sprach bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von "einer großen Verantwortung in der politischen Mitte".
In den Hochwassergebieten im Südosten Europas ist die Lage nach wie vor extrem angespannt. Nach Angaben der Behörden kamen 18 Menschen ums Leben. Zahlreiche Ortschaften in Österreich, Polen, Rumänien und Tschechien sind überflutet. Polen hat für einen Zeitraum von 30 Tagen den Katastrophenzustand in den Hochwassergebieten ausgerufen. Tschechiens Regierungschef Petr Fiala sprach von einem Jahrhunderthochwasser im Osten des Landes. Die Schäden sind noch nicht abzusehen. Bundeskanzler Scholz sagte, die Bilder und Berichte aus den betroffenen Gebieten seien bedrückend. Er versprach den Nachbarstaaten die Unterstützung Deutschlands. Auch in Brandenburg, Sachsen und Oberbayern sind die Rettungskräfte in Alarmbereitschaft. Auch hier werden etwa an der Elbe und an der Oder hohe Wasserstände erwartet.
In Teilen Mittel- und Osteuropas spitzt sich die Lage aufgrund heftiger Regenfälle zu. In Polen und Österreich melden die Behörden erste Todesfälle. In Österreich kam ein Feuerwehrmann ums Leben, im Südwesten Polens ertrank ein Bewohner eines überfluteten Dorfes. Nahe der Grenze zu Tschechien läuft außerdem ein Staudamm über. Mehrere tiefergelegene Dörfer wurden evakuiert. Auch auf tschechischer Seite wurden in der Nacht weitere Gebiete geräumt. Allein in der Stadt Cesky Tesin sind tausende Einwohner betroffen. Dort droht ein Nebenfluss der Oder über die Ufer zu treten. In Österreich wurde das gesamte Bundesland Niederösterreich rund um die Hauptstadt Wien zum Katastrophengebiet erklärt. Es wird vor massiven Überflutungen und Erdrutschen gewarnt. In Rumänien ist die Zahl der Toten infolge der Unwetter auf sechs gestiegen.
