Gestern ist das neu gewählte Europäische Parlament in Straßburg zu seiner konstituierenden ersten Sitzung zusammengetreten. Dabei ging es um die Wahl des Präsidiums. Die Abstimmung über eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen erfolgt dann morgen.
Heute gab es die erste Debatte in der Plenarsitzung. Neben Diskussionen über die nicht abgesprochene Reise von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban in die Ukraine, nach Russland und China, war die weitere Unterstützung der Ukraine dabei das Hauptthema.
In diesem Monat hat turnusgemäß Russland den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Aus diesem Grund ist Russlands Außenminister Sergej Lawrow für zwei Tage nach New York gereist. Und er wird dort gleich zwei Sitzungen leiten:
Bereits heute seit 16.00 Uhr unserer Zeit die erste mit dem Thema "Multilaterale Kooperation und Aufrechterhaltung des internationalen Friedens". Erwartet wird, dass er das Forum auch dazu nutzt, um den USA und seinen westlichen Verbündeten Aufrüstung, Doppelmoral und einseitige Parteinahme für die Ukraine vorzuwerfen.
Hintergrund ist der Parteitag der Republikaner. Dabei wurde Donald Trump offiziell als Präsidentschaftskandidat nominiert und Senator J.D. Vance als Vizekandidat auserkoren. Vance ist ein Gegner des US-Engagements für die Ukraine.
Nach mehr als zwei Jahren des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist einer neuen Umfrage zufolge nur gut ein Drittel der Ukrainer strikt gegen Verhandlungen mit dem Kreml. Mehr als 40 Prozent sind für Friedensgespräche mit Russland, gut ein Fünftel zeigte sich untentschlossen. Das hat eine repräsentative Umfrage des renommierten Rasumkow-Zentrums im Auftrag des Internetportals Dserkalo Tyschnja ergeben. Gleichzeitig sind mehr als 80 Prozent der Befragten gegen die von Putin geforderten weiteren Gebietsabtretungen an Moskau.
Der Militärchef der Hamas hat nach Angaben der militant-islamistischen Palästinenserorganisation einen schweren israelischen Luftangriff überlebt. Mohammed Deif sei nach dem Angriff bei Chan Junis im Gazastreifen bei guter Gesundheit, teilte die Hamas mit. Beweise für ihre Behauptung legten die Extremisten nicht vor.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor erklärt, es gebe noch keine absolute Gewissheit über den Tod Deifs. Der Militärchef gilt als wichtiger Drahtzieher des Terrorangriffs der Hamas auf den Süden Israels am 7. Oktober.
Bei dem Luftangriff gestern bei Chan Junis ist nach Angaben der israelischen Armee der Kommandeur der dortigen Hamas-Brigade, Rafa Salama, getötet worden. Salama soll ein Drahtzieher der Terroranschläge auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres gewesen sein. Weiterhin ist unklar, ob die Hamas die Verhandlungen mit Israel über eine Waffenruhe fortsetzt. Im Verlauf des Tages gab es widersprüchliche Aussagen von Vertretern der Terrororganisation.
Nach dem israelischen Luftangriff in Chan Junis mit vielen Toten ist unklar, wie es mit den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen weitergeht. Die Hamas erklärte, dass alle Optionen denkbar seien, einschließlich des Abbruchs der Gespräche. Nach jüngsten Angaben aus dem Gaza-Streifen kamen bei dem Angriff 90 Menschen ums Leben.
Nach einem israelischen Angriff auf die Region um Chan Junis im Süden des Gazastreifens gibt es nach palästinensischen Angaben mehr als 70 Tote. Das israelische Militär erklärte, der Angriff habe einem Militärchef der Hamas gegolten. Die Palästinenser sprachen von einem Angriff auf Zeltunterkünfte.
Vor dem Hintergrund neuer Spannungen zwischen dem Westen und Russland haben US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und sein Kollege Andrej Beloussow in Moskau am Telefon darüber gesprochen, wie das Risiko einer weiteren Eskalation verringert werden kann. Das Gespräch soll auf Initiative der russischen Seite zustande gekommen sein. Austin habe betont, dass es wichtig sei, angesichts des Ukraine-Kriegs Gesprächskanäle offen zu halten.
Nachdem die USA am Rande des NATO-Gipfels angekündigt hatten, in Deutschland wieder Langstreckenwaffen zu stationieren, sprach das russische Außenministerium von einem Eskalationskurs.
